Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Juni 2026 — EICHENAUER CAPITAL HOLDING GmbH, Biergasse 18, 4616 Weißkirchen a. d. Traun, Österreich.

§ 1

Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der EICHENAUER CAPITAL HOLDING GmbH (nachfolgend „Auftragnehmerin") und ihren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber"). Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die Auftragnehmerin ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2

Vertragsabschluss

Angebote der Auftragnehmerin sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung der Auftragnehmerin oder durch tatsächliche Leistungserbringung zustande. Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 3

Leistungsumfang

Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen schriftlichen Auftragsbestätigung bzw. dem unterzeichneten Vertrag. Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

§ 4

Preise und Zahlungsbedingungen

Sämtliche Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart wurde, innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe verrechnet.

§ 5

Lieferung und Leistungserbringung

Liefer- und Leistungstermine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als solche bestätigt wurden. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die Auftragnehmerin, die Leistungserbringung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder vom Vertrag zurückzutreten.

§ 6

Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum der Auftragnehmerin.

§ 7

Gewährleistung und Haftung

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Mängel sind unverzüglich nach Erkennen schriftlich zu rügen. Die Haftung der Auftragnehmerin ist — soweit gesetzlich zulässig — auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen.

§ 8

Datenschutz

Die Auftragnehmerin verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und des österreichischen DSG.

§ 9

Geheimhaltung

Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten Informationen vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen.

§ 10

Gerichtsstand und anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Als ausschließlicher Gerichtsstand wird das sachlich zuständige Gericht in Wels vereinbart, sofern der Auftraggeber Unternehmer im Sinne des UGB ist.

§ 11

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.